Bundestagswahl 2017: BVT* fragt Partei-Positionen ab

Mehr als ein Drittel der Menschen in Deutschland haben in den vergangenen zwei Jahren nach Angaben der Antidiskriminierungsstelle des Bundes Diskriminierung erfahren. Besonders häufig sind trans* Personen von solchem Verhalten betroffen.
Ausgrenzung, Benachteiligung oder Ungleichbehandlung können jedoch zu sozialer Isolation sowie seelischen und körperlichen Erkrankungen führen. Deshalb ist Diskriminierungsschutz auch eine Menschenrechtspflicht.
Um zu prüfen, inwieweit sich die politischen Parteien mit dem Diskriminierungsschutz anhand der Geschlechtsidentität auseinander gesetzt haben, wie sie die Akzeptanz von trans* Personen fördern und gegen Trans*-Feindlichkeit vorgehen wollen, hat die BVT* einige trans*spezifische Kernfragen erarbeitet.
In einem gemeinsamen Projekt mit anderen Verbänden und Initiativen, die sich ebenfalls gegen Diskriminierung engagieren, sind diese Fragen in gemeinsame Wahlprüfsteine eingeflossen. Allen Parteien, die nach der Bundestagswahl im September 2017 gute Chancen haben in den Bundestag einzuziehen und möglicherweise dann sogar an der Regierung beteiligt sind, wurden diese Fragen zur Beantwortung zugesandt.

Die BVT* fragt in den Wahlprüfsteinen, inwieweit die Parteien planen, dass bestehende Transsexuellengesetz grundlegend zu reformieren und welche Änderungen ihnen hier notwendig erscheinen.
Außerdem möchte die BVT* wissen, ob die Parteien bereit sind, ein Verfahren einzuführen, mit dem formlos und selbstbestimmt sowohl Namens- als auch Personenstandsänderungen am Standesamt auf Grundlage einer Selbstauskunft vorgenommen werden können.
Die Wahlprüfsteine fragen zudem ab, ob die Parteien bereit sind, auf dem Standesamt und bei anderen staatlichen Formularen ein drittes Geschlecht zuzulassen oder sogar auf die Eintragung des Geschlechts ganz zu verzichten.
Vor dem Hintergrund, dass das bestehende Transsexuellengesetz zwar ein Offenbarungsverbot enthält, das aber in der Praxis oft nicht weit genug geht und nicht selten sogar Rechtsunsicherheit und dadurch die Offenbarung von Trans*Biografien zur Folge hat, möchte die BVT* wissen, wie die Parteien einen besseren Schutz der Privatsphäre von trans* Personen sicherstellen wollen.
In vielen Ländern der Welt dürfen trans* Personen und Menschen, die sich nicht im binären Geschlechtersystem verorten können, nicht selbstbestimmt leben und werden häufig bedroht und verfolgt. Für die Trans*Community ist es deshalb wichtig zu erfahren, ob die Parteien bereit sind Menschen, die aufgrund ihrer Geschlechtsidentität verfolgt werden, Asyl zu gewähren.

Das gemeinsame Auftreten der unterschiedlichen Verbände in den Wahlprüfsteinen hat nicht zum Ziel, sich die jeweils anderen Forderungen in jedem Fall zu eigen zu machen. Durch die Vielfältigkeit der Fragen stellenden Gruppen wird vielmehr verdeutlicht, dass Diskriminierung eine facettenreiche und alle Lebensbereiche durchdringende Gefährdung des gesellschaftlichen Zusammenhaltes darstellt und deshalb nicht mehr nur als Randphänomen begriffen werden darf.
Die Wahlprüfsteine zur Bundestagswahl 2017 zum Download.

Neue Studie zur geschlechtlichen Vielfalt im öffentlichen Dienst

Mit den „Empfehlungen zum Umgang mit der Angleichung und Anerkennung des Geschlechts im öffentlichen Dienst“ liegt die erste Veröffentlichung vor, die dem Leitungspersonal, den Personalverantwortlichen und den Führungskräften in der öffentlichen Verwaltung konkrete und rechtlich abgesicherte Handlungsempfehlungen an die Hand gibt. Die Empfehlungen bedeuten einen wichtigen Schritt, um eine Gleichbehandlung von trans* und inter* Personen am Arbeitsplatz zu fördern und um Diskriminierung und Benachteiligung abzubauen.

Der vorgelegte Leitfaden formuliert für verschiedene Bereiche des öffentlichen Dienstes Handlungsempfehlungen, die bereits auf Grundlage der geltenden Rechtslage – also ohne Änderungen der gesetzlichen Rahmenbedingungen – umsetzbar sind. Unabhängig davon bergen die bestehenden Gesetze allerdings selbst immer noch ein erhebliches Diskriminierungspotential für trans* und inter* Personen, worauf der Leitfaden an verschiedenen Stellen ebenfalls hinweist. Die Studie richtet sich insoweit auch an den Gesetzgeber. Er ist gefordert, klare Regelungen zu erlassen, die Diskriminierung und Benachteiligung im öffentlichen Dienst ausräumen.

Publikation „Geschlechtliche Vielfalt im öffentlichen Dienst“

PDF der Studie

Koalitionsvertrag nicht eingehalten – Bundesregierung erweitert Nationalen Aktionsplan gegen Rassismus nur unzureichend um das Thema LSBTIQ*-Feindlichkeit

Gemeinsame Pressemitteilung der Bundesvereinigung Trans* (BVT*) und des Lesben- und Schwulenverbands Deutschland (LSVD) vom 14. Juni 2017

Koalitionsvertrag nicht eingehalten – Bundesregierung erweitert Nationalen Aktionsplan gegen Rassismus nur unzureichend um das Thema LSBTIQ*-Feindlichkeit

Anlässlich der heutigen Verabschiedung des Nationalen Aktionsplans gegen Rassismus durch die Bundesregierung erklären die Bundesvereinigung Trans* (BVT*) und der Lesben- und Schwulenverband (LSVD):

Die Bundesregierung hat die Chance auf eine nachhaltige Erweiterung des Aktionsplans gegen Rassismus um die Themen Homo- und Transphobie vergeben. Gemeinsam mit dem Netz gegen Rassismus haben die Bundesvereinigung Trans* (BVT*) und der Lesben- und Schwulenverband (LSVD) deutlich gemacht, was für diskriminierungsfreies Zusammenleben notwendig wäre. Was zu einem effektiven Abbau von Benachteiligungen und einer präventiven Begegnung von Ideologien der Ungleichwertigkeit führen würde, zeigt das gemeinsame Papier „Menschenrechte schützen, Diskriminierungen beseitigen“.

Grundsätzlich ist zu begrüßen, dass erstmals auf nationaler Ebene der Versuch unternommen wurde, den Bedürfnissen und Lebenslagen von lesbischen, schwulen, bisexuellen, trans*, inter* und queeren Menschen (LSBTIQ*) Rechnung zu tragen. Leider wird darin deutlich, dass die Große Koalition keine ernsthafte Strategie für gleiche Rechte, Vielfalt und Respekt verfolgt. Der von der Bundesregierung verabschiedete „Plan“ ist nicht in die Zukunft gerichtet und nachhaltig , sondern in weiten Teilen bloße beschönigende Rückschau. Er marginalisiert LSBTIQ*-Anliegen, beinhaltet keine konkreten Maßnahmen und bleibt unverbindlich. LSVD und BVT* sehen deshalb darin einen enttäuschenden Bruch des Koalitionsvertrags. Darin wurde die Erweiterung des „Nationalen Aktionsplan gegen Rassismus, Fremdenfeindlichkeit und Antisemitismus“ um das Thema Homo- und Transphobie versprochen.

Angesichts gegenwärtiger gesellschaftlicher Entwicklungen wäre das umso dringlicher gewesen. Religiöse Fundamentalist*innen, Rechtspopulist*innen und Rechtsextreme kämpfen mit großer Verve und zunehmend gut vernetzt dafür, LSBTIQ* weiterhin gleiche Rechte und Entfaltungsmöglichkeiten zu verweigern und sie aus dem öffentlichen Leben zu drängen. LSBTIQ*-feindliche Einstellungen und Handlungen finden sich weit über das genannte Spektrum hinaus – auch in der so genannten „Mitte der Gesellschaft“. Der vollen gesellschaftlichen Teilhabe von LSBTIQ* und der umfassenden Verwirklichung ihrer Menschenrechte stehen weiterhin strukturelle und institutionelle Barrieren im Weg. Gerade in einer sich wandelnden Gesellschaft, verbunden mit der Globalisierung der Wirtschaft und den Herausforderungen der Einwanderungsgesellschaft müssen die grundlegenden Menschenrechte – wie z.B. das Verbot der Diskriminierung und das Recht auf Gleichbehandlung – im Alltag immer wieder neu durchgesetzt werden. Es bedarf der Gleichbehandlung unabhängig von Geschlecht, Lebensalter, Religion, sozialer Zugehörigkeit, dem Vorhandensein einer Behinderung, der sexuellen Orientierung oder der geschlechtlichen Identität sowie dem Schutz vor rassistischer Diskriminierung.

Zivilgesellschaftliches Kapitel „Menschenrechte schützen, Diskriminierungen beseitigen“

Pressemitteilung im PDF-Format

Kontakte für Nachfragen:

René_ Hornstein  | im BVT* Vorstand | rene_.hornstein@bv-trans.de | 030 – 23 94 98 96
Caroline Ausserer | Pressesprecherin BVT* | 0177 – 1431 841 | medienbvt@bv-trans.de | www.bv-trans.de

Bundesvereinigung Trans* fordert Rücknahme der Verschärfung von TSG-Verfahren am Amtsgericht Leipzig

Die Bundesvereinigung Trans* kritisiert die Praxis des Amtsgerichts Leipzig bei Verfahren nach dem Transsexuellengesetz (TSG). Die ohnehin als veraltet und potenziell verfassungswidrig kritisierten Bestimmungen des TSG schreiben die Einholung von zwei Sachverständigengutachten zur Änderung von Vornamen und Geschlechtseintrag vor. Das Amtsgericht Leipzig scheint trotz Protesten von Betroffenen und einer Kleinen Anfrage im sächsischen Landtag an seiner 2016 eingeführten Praxis festzuhalten, ohne Begründung von Anfang an generell drei Gutachten einzufordern. Das ist aus Sicht der Betroffenen willkürlich und diskriminierend.

Sowohl das Leipziger Amtsgericht, das sächsische als auch das Bundesjustizministerium wurden bereits über die dem Gesetz widersprechende Verfahrensführung in Kenntnis gesetzt.

Grundsätzlich sieht die BVT* in der doppelten Begutachtungspflicht einen unnötig teuren, sachlich unhaltbaren und demütigenden Formalismus. Die Kosten, die bereits bei zwei Gutachten im Schnitt rund 2.000 Euro betragen, sind von den Antragsteller_innen bzw. bei Gewährung von Verfahrenskostenhilfe von der Allgemeinheit zu tragen.

Die Leipziger Auslegung des Transsexuellengesetzes mit der Folge der überflüssigen Gängelung antragstellender Personen durch eine dritte Begutachtung zeigt aus Sicht der BVT*, dass das gegenwärtige TSG nicht geeignet ist, die Belange von trans* Personen in zeitgemäßer, fairer Art und Weise zuverlässig zu regeln. Ohnehin wurde das bestehende Gesetz aus dem Jahr 1980 im Kern durch mehrere Urteile des Bundesverfassungsgerichtes für grundgesetzwidrig erklärt.

Die BVT* fordert deshalb eine Gesetzesnovelle zur Anerkennung der selbst bestimmten Geschlechtsidentität. Trans* Personen muss die Möglichkeit eröffnet werden, durch einen einfachen Verwaltungsakt beim Standesamt sowohl die Vornamens- als auch die Personenstandsänderung vornehmen zu lassen. Denn zur Bestimmung der geschlechtlichen Identität bedarf es weder eines Gerichtsverfahrens, noch einer Diagnose, sondern lediglich der Selbstauskunft der antragstellenden Person.

Die BVT* bittet den Leipziger Gerichtspräsidenten zur überzogenen Begutachtungspflicht an seinem Amtsgericht Stellung zu nehmen und den zuständigen Richter, diese Praxis unverzüglich einzustellen.

NACHTRAG 19. Juni 2017:

Bezüglich der von der BVT* kritisierten Praxis bei Verfahren nach dem Transsexuellengesetz (TSG) am Amtsgericht Leipzig hat sich nun das Gericht selbst zu einem konkreten Fall geäußert.
In dem Schriftsatz wirft das Gericht die Frage auf, ob die beiden bereits erstellten Gutachten dem erforderlichen Standard einer klinisch-psychatrischen Diagnostik entsprechen. Der für TSG-Verfahren zuständige Richter in Leipzig erklärt u.a., dass sich aus den Gutachten nicht entnehmen lasse, ob eine körperliche Untersuchung der Betroffenen erfolgt ist. Er verweist dabei auf die auf ohnehin veralteten „Standards zur [Anmerkung der Redaktion: medizinischen !] Behandlung und Begutachtung von Transsexuellen“ aus dem Jahr 1997.

Die BVT* merkt in diesem Zusammenhang an, dass das Bundesverfassungsgericht nach 1997 mehrmals Teile des TSG für grundgesetzwidrig erklärt hat. So wurde 2011 die Voraussetzung einer geschlechtsangleichenden Operation für eine Personenstandsänderung außer Kraft gesetzt.
Entsprechend ist der Anspruch des Leipziger Amtsgerichtes auf eine körperliche Untersuchung als Bestandteil der Begutachtung im Zusammenhang mit Verfahren nach dem TSG weder zeitgemäß noch begründbar.

Für die BVT* zeigt sich mit der Stellungnahme des Gerichtes einmal mehr, dass das veraltete und im Kern ausgehöhlte TSG weder die Belange der Antragsteller_innen zu regeln vermag, noch der Rechtsprechung einen vernünftigen Rahmen zur Rechtsfindung bietet. In der Wissenschaft ist es längst Konsens, dass geschlechtliche Identität auf Selbsterklärung beruht und nicht von außen diagnostizierbar ist, so dass eine gerichtlich beauftragte psychologische oder psychiatrische Begutachtung ohnehin unsinnig ist.

Die BVT* mahnt in diesem Zusammenhang erneut die Aufhebung des TSG an, verbunden mit der Schaffung einer neuen, zeitgemäßen Regelung zur Vornamens- und Personenstandsänderung.

BVT* begrüßt GRÜNEN Entwurf für ein Selbstbestimmungegesetz

Die Bundesvereinigung Trans* (BVT*) sieht in der Gesetzesinitiative der GRÜNEN Bundestagsfraktion einen Meilenstein für die trans* Rechte in der Bundesrepublik Deutschland. Der Entwurf sieht vor, das bestehende Transsexuellengesetz (TSG) durch ein zeitgemäßes Gesetz zur Anerkennung der selbstbestimmten Geschlechtsidentität (Selbstbestimmungsgesetzt) zu ersetzen.→ weiterlesen