Bundesverband Trans* e.V.i.Gr. begrüßt klare Sprache der Antidiskriminierungsstelle

Pressemitteilung, bvt 10. Dezember 2015

Bundesverband Trans* e.V.i.Gr. begrüßt klare Sprache der Antidiskriminierungsstelle, deren Expert_innen-Kommission festgestellt hat, dass die deutsche Rechtslage für Trans*personen nicht menschenrechtskonform ist!

Die Kommission stellt fest, dass die gegenwärtige Rechtslage in Deutschland dem Grund- und Menschenrecht auf Geschlechtsidentität von Trans*Menschen nicht gerecht wird.“

Am heutigen Tag der Menschenrechte hat die Antidiskriminierungsstelle des Bundes ihren Abschlussbericht des Themenjahres „Gleiches Recht, jedes Geschlecht“ vorgestellt, der unter dem Diskriminierungsmerkmal „Geschlecht“ zum ersten Mal in der Geschichte auch trans* (z.B. transgeschlechtliche, transgender, transsexuelle, transidente, a-gender, gender-queere u.a.) Menschen in den Mittelpunkt rückt.

Der BVT* e.V.i.Gr. begrüßt den Bericht in Hinblick auf die Solidarisierung von Frauenverbänden und –vertreter_innen, in Anerkennung der Verwobenheit von Geschlechtsdiskriminierung und Diskriminierung aufgrund von Geschlechtsidentität, ausdrücklich. Die Expert_innen-Kommission habe Ein- und Weitsicht bewiesen, den aktuellen Umgang mit Trans*personen in Deutschland darin eindeutig als menschenrechtswidrig und als Teil von Geschlechtsdiskriminierung zu kritisieren.

Richard Köhler, Policy Officer von Transgender Europe e.V. (TGEU) und Trans*-Repräsentant in der Kommission, sagt anlässlich der Veröffentlichung: „Mit dem Bericht ist ein deutliches Signal gesendet worden: Trans* sind Teil dieser Gesellschaft, wir müssen uns mit ihren Lebens- und Problemlagen auseinandersetzen, sie verbessern und für die Einhaltung ihrer Menschenrechte in Deutschland sorgen“.

Die Kommission stellt u.a. fest, dass das „Transsexuellengesetz (TSG) von 1980 […] nicht den menschenrechtlichen Standards“ entspricht und wie in anderen EU Mitgliedstaaten reformiert werden muss. Sie fordert den Ausbau des Offenbarungsverbotes nach § 5 TSG und eine gesetzliche Verankerung dessen. Diskriminierungen in Schule, beim Zugang zu Arbeit und im Arbeitsmarkt werden konstatiert. Der mangelnde Gewalt- und Antidiskriminierungsschutz von Trans*personen ist auf gesellschaftlicher wie auf betrieblicher Ebene angesprochen. Es werden die Personalräte und Gleichstellungsbeauftragten in die Pflicht genommen, sich bei Geschlechtsdiskriminierung auch um die speziellen Problemlagen von Trans*personen zu kümmern. Den richtungsweisenden Beschluss des Weltärztebundes von 2015 und das darin formulierte Recht auf selbstbestimmte Geschlechtsidentität anerkennend, fordert die Kommission „die Bundesregierung, die Ärztekammern, Krankenkassen und den Gemeinsamen Bundesausschuss im Gesundheitswesen dazu auf, diesen Beschluss umzusetzen […] und alle Formen von Trans*personen zu entpathologisieren. Zugleich sind die notwendige und hochwertige medizinische Versorgung von Trans*Menschen und deren ungehinderter Zugang dazu durch verbindliche gesetzliche Vorgaben und Richtlinien sicherzustellen.“ Wir danken der Kommission, dass sie all diese für Trans*personen so elementaren Themen aufgegriffen und so fundiert eingefordert hat.

Ebenso wie die Kommission, wissen wir, dass „mittlerweile bereits eine Vielzahl an Ex­pertisen und offiziellen Stellungnahmen […] vorliegen, die bereits wesentliche Forderungen und Empfehlungen formulieren. Es geht nunmehr darum, diese zeitnah und im Sinne eines effektiven Schutzes der Menschenrechte für die Betroffenen umzusetzen.“ Wir begrüßen neben allen Empfehlungen des Berichtes besonders den Aufruf zu Taten statt Worten und bieten den dort genannten Akteur_innen unsere Unterstützung bei der Umsetzung der Empfehlungen an. Die Menschenrechtsverletzungen an Trans*personen, die ihre Geschlechtsidentität in Deutschland zurzeit nicht, oder mit nicht zumutbaren Hürden leben können, dürfen nicht länger toleriert oder ignoriert werden.

Für die Umsetzung brauchen wir vorurteilsfreie, dialogfähige Parteien, Politiker_innen und Parlamente, für Transfeindlichkeit sensibilisierte Gerichte, Ämter und Behörden und einen Dialog auf Augenhöhe mit der Medizin und ihren Fachgesellschaften, um Reformen zu schaffen, die Trans*personen nützen und von ihnen gestaltet werden. Wir brauchen Zugang zu den Entscheidungsforen und müssen als Trans*personen und Expert_innen in eigener Sache etwa bei Rechtsreformen, Leitlinienerstellung oder der Überarbeitung von medizinischen Klassifikationen einbezogen werden. Wir brauchen dafür auch neue Dialogforen, die die Vorherrschaft eines stigmatisierenden, pathologisierenden, zweigeschlechtlichen Denkens und Handelns von Arbeitgeber_innen, medizinischen Fachgesellschaften, Behörden und anderen Institutionen aufbrechen. Wir setzen diesbezüglich auf die interministerielle Arbeitsgruppe „Intersexualität & Transsexualität“ (IMAG) unter Federführung des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, solche Foren zu schaffen um die Verantwortlichen für die notwendigen Veränderungen an einen Tisch zu bringen und in die Verantwortung zu nehmen. Der Bundesverband Trans* e.V.i.Gr. und seine über 30 lokalen und regionalen Mitgliedsorganisationen müssen in ihrer wichtigen Grundlagenarbeit unterstützt werden, um zu diesem Dialog beitragen zu können. Bund, Länder und Kommunen müssen gemeinsam mit den Trans*-Ansprechpartner_innen ihren Beitrag zu Entstigmatisierung, Entdiskriminierung und für menschenwürdige Lebens- und Arbeitsumständen für Trans*personen leisten. Die Reformprozesse auf Bundesebene sollen sich zuvorderst an der zügigen Umsetzung der Transgender Resolution des Europarats von 2015 und den Forderungen der deutschen Trans*-Community z.B. in Form der Waldschlösschen-Erklärung von 2014 orientieren. Wir fordern hierfür einen nationalen Aktionsplan nicht nur gegen Homophobie, sondern auch gegen Transfeindlichkeit, um allen Trans*personen in Deutschland endlich ein menschenrechtskonformes, mündiges, selbstbestimmtes, diskriminierungsfreies und würdiges Leben zu eröffnen!

V.i.S.d.P.
Bundesverband Trans * (BVT*) e.V. i. Gr. – Für geschlechtliche Selbstbestimmung und Vielfalt!

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