Änderung des Bayerischen Rundfunkgesetzes und des Bayerischen Mediengesetzes

Offener Brief des Bundesverband Trans* an den Ministerpräsidenten des Freistaats Bayern anlässlich der bevorstehenden Änderung des Bayerischen Rundfunkgesetzes und des Bayerischen Mediengesetzes (17/13224):

25. November 2016

Gesetzesentwurf zur Änderung des Bayerischen Rundfunkgesetzes und des
Bayerischen Mediengesetzes (Druckvorlage: 17/13224)

hier: Grundsätze zur Vielfaltsicherung im Änderungsantrag zum Bayerischen Rundfunkgesetz und Bayerischen Mediengesetz
Sehr geehrter Herr Ministerpräsident Seehofer,
im Urteil zum ZDF–Staatsvertrag vom 25.März 2014 (1 BvF 1/11, 1 BvF 4/11) stellte das Bundesverfassungsgericht fest, dass die Besetzung der Rundfunkgremien u.a. nach den Grundsätzen der Gleichstellung und Vielfaltsicherung auszurichten sei. Gerade unter dem Gebot der Vielfalt benötigen wir Vertreter_innen, die auch diskriminierte und benachteiligte Gruppen und Minderheiten stärken und deren unterschiedliche Perspektiven und Erfahrungshorizonte aus allen Bereichen unseres Gemeinwesens in die Arbeit dieser Gremien einbringen und sie damit
bereichern und stützen.

Transsexuelle, transidente, transgender, transgeschlechtliche (kurz: trans*) Personen, können heterosexuell, lesbisch, schwul oder bisexuell sein. Sie bilden einen Teil der Vielfalt der Gesellschaft, der jedoch in der Bundesrepublik über sechs Jahrzehnte von der Vertretung in Rundfunk- und Fernsehräten ausgeschlossen war. Das oben genannte Verfassungsgerichtsurteil
hat einen Wandel eingeleitet.

Seitdem wurden beim ZDF, beim Saarländischen Rundfunk und bei Radio-Bremen mit der Berufung von Vertreter_innen des Lesben- und Schwulenverbandes (LSVD) erstmals auch Lesben, Schwulen, Bi-, Trans- und Intersexuellen Menschen (LSBTI*) die Teilhabe in den Aufsichtsgremien eröffnet. Auch in den Landesmedienanstalten von Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen und dem Saarland haben LSBTI* mittlerweile Sitz und Stimme erhalten.

Deshalb tritt der Bundesverband Trans* mit der Bitte an Sie heran, dem oben genannten Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu folgen und auch trans*Menschen bei der Besetzung der Aufsichtsgremien im neuen Bayerischen Rundfunkgesetz und im Bayerischen Mediengesetz einzubeziehen und explizit zu benennen. Selbstverständlich stehen wir ihnen als Bundesverband für die Vermittlung dieser Personen gerne zur Seite.

Die Medien und Rundfunkgesellschaften stehen in der Verantwortung, unsere Gesellschaft in ihrer Arbeit abzubilden und deren Vielfalt mit darzustellen. Wir halten Prävention und verantwortungsvolle Antidiskriminierungsarbeit gerade in Zeiten aufkommender antidemokratischer Strömungen für einen wichtigen Bildungsauftrag in Rundfunk und Fernsehen.

Wir bitten Sie ebenso herzlich wie dringend, sich für die Vertretung von trans* Personen, sowiefür LSBTI* im Rundfunkrat einzusetzen und dies bei der geplanten Änderung des Bayerischen Rundfunkgesetzes und des bayerischen Mediengesetzes zu berücksichtigen.

Mit freundlichen Grüßen
Pia Gleditzsch
– Vorstand des BVT* –
Für geschlechtliche Selbstbestimmung und Vielfalt!

(Brief als PDF Datei, 142kb)