Bundestagswahl 2017: BVT* fragt Partei-Positionen ab

Mehr als ein Drittel der Menschen in Deutschland haben in den vergangenen zwei Jahren nach Angaben der Antidiskriminierungsstelle des Bundes Diskriminierung erfahren. Besonders häufig sind trans* Personen von solchem Verhalten betroffen.
Ausgrenzung, Benachteiligung oder Ungleichbehandlung können jedoch zu sozialer Isolation sowie seelischen und körperlichen Erkrankungen führen. Deshalb ist Diskriminierungsschutz auch eine Menschenrechtspflicht.
Um zu prüfen, inwieweit sich die politischen Parteien mit dem Diskriminierungsschutz anhand der Geschlechtsidentität auseinander gesetzt haben, wie sie die Akzeptanz von trans* Personen fördern und gegen Trans*-Feindlichkeit vorgehen wollen, hat die BVT* einige trans*spezifische Kernfragen erarbeitet.
In einem gemeinsamen Projekt mit anderen Verbänden und Initiativen, die sich ebenfalls gegen Diskriminierung engagieren, sind diese Fragen in gemeinsame Wahlprüfsteine eingeflossen. Allen Parteien, die nach der Bundestagswahl im September 2017 gute Chancen haben in den Bundestag einzuziehen und möglicherweise dann sogar an der Regierung beteiligt sind, wurden diese Fragen zur Beantwortung zugesandt.

Die BVT* fragt in den Wahlprüfsteinen, inwieweit die Parteien planen, dass bestehende Transsexuellengesetz grundlegend zu reformieren und welche Änderungen ihnen hier notwendig erscheinen.
Außerdem möchte die BVT* wissen, ob die Parteien bereit sind, ein Verfahren einzuführen, mit dem formlos und selbstbestimmt sowohl Namens- als auch Personenstandsänderungen am Standesamt auf Grundlage einer Selbstauskunft vorgenommen werden können.
Die Wahlprüfsteine fragen zudem ab, ob die Parteien bereit sind, auf dem Standesamt und bei anderen staatlichen Formularen ein drittes Geschlecht zuzulassen oder sogar auf die Eintragung des Geschlechts ganz zu verzichten.
Vor dem Hintergrund, dass das bestehende Transsexuellengesetz zwar ein Offenbarungsverbot enthält, das aber in der Praxis oft nicht weit genug geht und nicht selten sogar Rechtsunsicherheit und dadurch die Offenbarung von Trans*Biografien zur Folge hat, möchte die BVT* wissen, wie die Parteien einen besseren Schutz der Privatsphäre von trans* Personen sicherstellen wollen.
In vielen Ländern der Welt dürfen trans* Personen und Menschen, die sich nicht im binären Geschlechtersystem verorten können, nicht selbstbestimmt leben und werden häufig bedroht und verfolgt. Für die Trans*Community ist es deshalb wichtig zu erfahren, ob die Parteien bereit sind Menschen, die aufgrund ihrer Geschlechtsidentität verfolgt werden, Asyl zu gewähren.

Das gemeinsame Auftreten der unterschiedlichen Verbände in den Wahlprüfsteinen hat nicht zum Ziel, sich die jeweils anderen Forderungen in jedem Fall zu eigen zu machen. Durch die Vielfältigkeit der Fragen stellenden Gruppen wird vielmehr verdeutlicht, dass Diskriminierung eine facettenreiche und alle Lebensbereiche durchdringende Gefährdung des gesellschaftlichen Zusammenhaltes darstellt und deshalb nicht mehr nur als Randphänomen begriffen werden darf.
Die Wahlprüfsteine zur Bundestagswahl 2017 zum Download.