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Reform des Transsexuellengesetzes (TSG)

Die Bundesvereinigung Trans* (BVT*) setzt sich seit ihrer Gründung (und in ihrer Vorstufe als Trans*Aktiv-Netzwerk auch schon vorher) für eine umfassende Reform des Transsexuellengesetzes bis hin zur Abschaffung ein und vertritt die Auffassung, dass das bestehende TSG nicht nur völlig veraltet und im Vergleich mit anderen vergleichbaren europäischen Gesetzen weit hinterher bleibt, sondern vor allem auch gegen die Grundrechte verstößt und deshalb durch moderne Regelungen ersetzt werden muss, die sowohl den wissenschaftlichen Erkenntnissen, dem Grundgesetz als auch den Bedürfnissen der Menschen Rechnung tragen.
Denn bereits mehrfach hat das Bundesverfassungsgericht Bestandteile des Transsexuellengesetzes aus den 80er Jahren für verfassungswidrig erklärt, so dass sein Kern längst keine Gültigkeit mehr hat. Die übrig gebliebenen Rechtsvorschriften des TSG stellen nunmehr einen unnötig teuren und demütigenden Formalismus dar, der dem Anspruch, die Belange von trans*Personen zu regeln, nicht mehr gerecht wird.

Vor diesem Hintergrund fordert die Bundesvereinigung Trans* die Bundesregierung auf, dem internationalen Paradigmenwechsel weg vom Staat als „be­wahrende“ Institution, die trans* Personen vor sich selbst schützt, hin zu einem men­schenrechtsbasierten Modell zu folgen.
Deshalb suchen wir das Gespräch zu den zuständigen Entscheidungsträger_innen in Politik, Wissenschaft und Gesellschaft, erklären, diskutieren und beraten und bringen uns auch in die aktuelle Debatte zu vorliegenden Entwürfen ein und beziehen Stellung.

Die von der BVT* von der Trans*-Community abgefragten und hier zusammengestellten Forderungen an eine Reform des Transsexuellengesetzes finden sich in detaillierter Ausarbeitung in unserem Policy Paper zum Reformbedarf des Rechts in Bezug auf Trans*.
Das Policy Paper Recht als PDF zum Download

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