2017 ist großes Wahljahr. Einige große Wahlen haben wir (auf Bundesländerebene) schon hinter uns, andere noch vor uns (BVT*-Vorstandswahl, Bundestagswahl etc.). Wir haben deswegen für euch eine kleine Analyse und Zusammenstellung der für Trans*-Menschen relevanten Passagen der Wahlprogramme derjenigen 6 Parteien gemacht, die wohl die größten Chancen haben, im September 2017 in den Bundestag gewählt zu werden.
Vorweg geschickt sei, dass sich die Bundesvereinigung Trans* seit ihrem Bestehen bundespolitisch stark gemacht hat v.a. für die Reform oder Ablösung des Transsexuellengesetzes (TSG) und Verbesserungen in der Trans*-Gesundheitsversorgung, einschließlich für eine dafür unbedingt notwendige Entpsychopathologisierung. Hierzu sind partizipative Policy Papers zur Politikberatung entstanden, die die Community-Forderungen gebündelt und der BVT*-Arbeit den Weg gewiesen haben.
Wir haben seit 2015 an vielen Tagungen und Treffen teilgenommen, Briefe geschrieben, uns mit anderen Verbänden vernetzt und uns durch unsere Presse- und Öffentlichkeitsarbeit geäußert. Das und v.a. die noch viel langfristigere (und leider langwierige) Arbeit auf allen Ebenen vieler anderer Vereine und einzelner Aktivist_innen, Wissenschaftler_innen und anderer hat sicher dazu beigetragen, dass endlich und zum ersten Mal in der Geschichte der Bundestagswahlen fast alle Parteien, außer der CDU und AfD, die Reform des TSG ins Wahlprogramm aufgenommen haben. Nach der glorreichen und unerwarteten „Ehe für alle“ noch in der laufenden Legislatur, nährt das die Hoffnung, dass die TSG-Reform nun endlich auch was wird und die Menschenrechtsverletzungen an Trans*-Personen in Recht, Medizin und Gesellschaft ernsthaft politisch angegangen werden.
Aber nun los geht’s – das steht jeweils drin:
Wahlprogramm der CDU/CSU
Der Einstieg ist schnell gemacht – im CDU/CSU-Wahlprogramm findet sich kurz gesagt einfach … nichts. Für uns relevante Themen wie TSG-Reform, Gesundheit oder Diskriminierungsschutz sucht (trans*) man_frau vergebens. Wie schade, hatten doch die Lesben und Schwulen der Union (LSU) in ihrem Grundsatzprogramm gefordert, dass sich bei einer Reform des Transsexuellengesetzes (TSG) „die Bestimmungen am Wohl der Transsexuellen orientieren und menschenunwürdige Eingriffe oder Prozeduren ausschließen“ müssen. Der LSU-Vorsitzende Alexander Voigt gab gar am Vorabend der Abstimmung zur „Ehe für alle“ eine TSG-Reform als ersten Punkt unter den noch verbleibenden Gleichstellungsaufgaben an … und blieb leider unerhört. Unerhört. Das klingt nicht wirklich nach einem „Deutschland, in dem wir gut und gerne leben“ – so der Wahlprogramm-Slogan.
Daher weiter zum…
Wahlprogramm der SPD
Die SPD meint im Titel ihres Programmes, es wird nun „Zeit für mehr Gerechtigkeit“ – die sie auch trans* Menschen widerfahren lassen, indem sie „vielfältige Lebensrealitäten anerkennen“ will:
„Menschen sollen unabhängig von ihrer sexuellen Identität frei und sicher leben können – mit gleichen Rechten und Pflichten. Die Gleichheitsrechte in Artikel 3 Abs. 3 Grundgesetz müssen um die sexuelle Identität erweitert werden. Initiativen gegen Homo-, Bi-, Inter- und Transphobie werden wir verstärken. Wir werden die Lage von trans- und intergeschlechtlichen Menschen verbessern und gewährleisten, dass sie selbst über ihr Leben bestimmen können. Das betrifft medizinische, gesundheitliche, soziale und rechtliche Aspekte. Wir werden daher das Transsexuellengesetz und weitere Gesetze reformieren.“
Ein klares Bekenntnis und das gleich in der ersten Passage des Unterkapitels zu vielfältigen Lebensrealitäten, was die Bedeutung des Themas für die Partei hervorhebt. Ob Trans*-Eltern bei der Modernisierung des Abstammungsrechtes im gleichen Kapitel auch mitgedacht sind, ist etwas unklar, aber wir unterstellen das mal. Und mit Teilhabechancen und dem Diskriminierungsschutz geht die SPD sogar sportlich um:
„Sport ist auch eine gute Gelegenheit, in vielfältiger Weise Vielfalt zu fördern. Wir wollen gute Rahmenbedingungen schaffen: für ehrenamtliche Projekte im Sport, die ethnische Barrieren überwinden helfen, die Homo-, Bi-, Inter- und Transphobie etwas entgegensetzen oder die in anderer Form den Zusammenhalt in der Gesellschaft fördern.“
Toll ist auch, dass die SPD Menschenrechte nicht nur als internationales Thema auf dem Schirm hat, sondern auch vor der eigenen Haustüre kehren will:
„In Deutschland wollen wir die Menschenrechtsarchitektur stärken und weiterentwickeln. Zu den Menschenrechten gehört auch, dass Lesben, Schwule, Bisexuelle, trans- und intergeschlechtliche Menschen überall frei von Gewalt und Diskriminierung leben können. Für uns sind die Freiheit der sexuellen Orientierung, die geschlechtliche Selbstbestimmung und der Schutz vor Diskriminierung universelle Menschenrechte, an die wir erinnern und bei deren Einforderung wir unsere Partner in der Entwicklungszusammenarbeit unterstützen.“
Wir freuen uns über diese positiven Signale und warten besonders im Hinblick auf die TSG-Reform gespannt ab. Für unsere Nerven etwas schonender wäre es jedoch, wenn es diesmal keine (weiteren) 25 Jahre dauern oder eine solche last minute Aktion werden würde, wie bei der „Ehe für alle“. Wir haben nämlich seit Inkrafttreten des TSG 1981 nun schon 26 Jahre gewartet.
Wahlprogramm von DIE LINKE
Die Zukunft, für die die LINKE (hoffentlich mit allen) kämpft beschreibt sie im programmatischen Titel so: „SOZIAL. GERECHT. FRIEDEN. FÜR ALLE.” Dass sie auch wirklich „alle“ auf dem Schirm hat, beweist sie schon mal mit der Verwendung des „Trans*“-Begriffes. Auch inhaltlich hat sie sich viel vorgenommen und behandelt Transfeindlichkeit als Teil eines linken, feministischen Kapitels und Ansatzes, der sozial gerecht, sexuell selbstbestimmt und aktiv gegen Gewalt sein soll. Die LINKE möchte, dass wir „Ohne Angst verschieden sein können“ und sagt: „Vielfalt ist für uns kein Lippenbekenntnis, sondern eine Selbstverständlichkeit, ein Zeichen von Lebensqualität und Humanismus. Dafür müssen wir gegen Diskriminierung vorgehen. Wir stehen an der Seite derjenigen, die von prekärer Arbeit und Niedriglohn, ungleichen Bildungschancen, Rassismus, Sexismus, Behindertenfeindlichkeit und Altersdiskriminierung, Homo- und Transfeindlichkeit betroffen sind. Von Diskriminierung betroffene Menschen müssen aber nicht nur geschützt werden. Zugleich ist notwendig, ihre (Selbst-)Organisationen finanziell und politisch zu stärken.“
Na das hören wir doch gerne ;). Und es geht im gleichen Abschnitt weiter:
„Jede Diskriminierung von lesbischen, schwulen, bisexuellen, transsexuellen, transgender, intersexuellen, queeren und asexuellen Menschen (LSBTTIQA) muss aufhören. Das gilt auch für Kirchen und Religionsgemeinschaften als Arbeitgeber.”
Die historische Aufarbeitung ist für sie keine rein homosexuelle Geschichte:
„Die Unrechtsurteile der nach § 175 StGB in der BRD und DDR verfolgten Homosexuellen und Menschen mit Trans*hintergund müssen aufgehoben werden! Die Betroffenen müssen vollständig rehabilitiert und entschädigt werden.”
Das Gewaltschutzkapitel beginnt mit der in Punkto Geschlecht sicher trans*-inklusiven Einleitung:
„Jeder Mensch ist – unabhängig von Geschlecht, sexueller Orientierung und Lebensentwurf – effektiv vor Gewalt zu schützen.”
Das Thema Flucht und Migration ist hier ebenfalls ge-trans-mainstreamed:
„Wir wollen eine bedürfnisorientierte Unterbringung und ausreichend Schutzräume für geflüchtete Frauen und ihre Kinder sowie für Lesben, Schwule und Trans-Menschen. Das Personal in den Unterkünften muss entsprechend sorgsam geschult werden.“
Wer glaubt, das ist ja schon ziemlich viel und würde reichen, irrt. Das war noch nicht mal das extra Kapitel „Queer“, das der „Gleichberechtigung für alle Lebensweisen“ gewidmet ist. Darin setzt sich DIE LINKE:„[…] für die Gleichberechtigung aller Lebensweisen ein. Sexuelle und geschlechtliche Vielfalt ist gesellschaftliche Realität. Wir fordern, die gesetzliche Realität der gesellschaftlichen Realität anzupassen und wenden uns gegen jegliche Diskriminierung, sei es privat, in der Schule oder am Arbeitsplatz. Wir unterstützen alle Schritte, die dabei helfen, mit der staatlichen und gesellschaftlichen Heteronormativität, Cisnormativität und der Zweigeschlechtlichkeit als Norm zu brechen. Neben dem Recht auf Selbstbestimmung von Menschen mit Trans*- oder Inter*hintergrund im Personenstandsrecht ohne das entwürdigende Begutachtungswesen streben wir auch eine Änderung der gesetzlichen Bestimmungen im Ehe- und Adoptionsrecht ein.“
Auch das Thema Gewalt wird in Bezug auf Prävention und Opferhilfe erneut aufgegriffen:
„Noch immer sind queere Menschen überproportional von Übergriffen und Gewalttaten betroffen. Dies betrifft sowohl das private bzw. familiäre Umfeld als auch den öffentlichen Raum. Homo- und transfeindliche Übergriffe nehmen seit dem Aufschwung von Rechtspopulisten und anderen radikalen Gruppen sogar zu. Hier kommt dem Staat eine Schutzrolle zu. DIE LINKE setzt sich für die umfassende Unterstützung von Präventionsprojekten und Organisationen ein, die sich mit der Hilfe für Gewaltopfer beschäftigen. Die Strafverfolgung von queerfeindlicher Gewalt muss dementsprechend geahndet und stärker verfolgt werden als bisher.“
Und keine Sorge, vor lauter Trans* kommen auch Transsexuelle nicht zu kurz. Im Unterabschnitt zu „Inter- und Transsexualität“ schreibt DIE LINKE ausführlich, was sie sich für uns alle und die Inters* (unter uns) wünscht:
„Die Ordnung der Zweigeschlechtlichkeit – die Anforderung der Gesellschaft, sich unzweifelhaft als Frau oder Mann zu definieren – grenzt aus. Eine geschlechtergerechte Politik muss darauf hinwirken das Frauen, Männer, Menschen mit Trans*hintergrund und Menschen mit Inter*hintergrund gleich zu behandeln und rechtlich gleichzustellen sind, ohne dass ein Geschlecht oder eine Lebensweise als Norm gesetzt wird. Geschlechtergerechtigkeit muss schon im Kindesalter gefördert und dabei Raum für persönliche Entfaltung und geschlechtliche Vielfalt gesichert werden. Wir unterstützen Menschen mit Trans*hintergrund in ihrem Kampf für das Recht auf Selbstbestimmung und Selbstverwirklichung. Menschen mit Trans*hintergrund sollen bei ihren eigenen Veränderungen unterstützt werden. Die Eingriffe sollen abgesichert und nicht mehr als Krankheit angesehen werden: Die derzeitige Klassifikation als »psychische Erkrankung« stammt noch aus dem 19. Jahrhundert. Die entsprechenden Sexualforscher diagnostizierten Neurosen bei Menschen mit Trans*hintergrund und stuften sie Menschen [sic] als entartet ein. Menschen mit Inter*hintergrund sind gezwungen, ihren Hintergrund [zu] verschleiern, damit sie über das Transsexuellengesetz Operationen und Maßnahmen bewilligt und bezahlt bekommen.
egutachtungspflicht, Therapiezwang und das gerichtliche Verfahren müssen abgeschafft werden, wenn es darum geht, Vornamen und Personenstand zu ändern. Stattdessen muss dieses Verfahren in einen Verwaltungsakt überführt und auf Antrag ohne Vorbedingung diskriminierungsfrei geregelt werden.
Medizinisch nicht notwendige Operationen an Menschen zum Zwecke der Geschlechtsangleichung dürfen nur durchgeführt werden, wenn diese selbst einwilligungsfähig sind und ihre Zustimmung selbst gegeben haben.
Das Transsexuellengesetz muss als Sondergesetz aufgehoben und in bestehendes Recht integriert werden. Im Sinne einer bedürfnisorientierten und präventiven Gesundheitsversorgung brauchen Menschen mit Trans*hintergrund und Inter*hintergrund (auch Geflüchtete) Zugang zu allen spezifischen medizinischen, therapeutischen und beratenden Leistungen (und die damit verbundenen Medikamente) und eine unbürokratische Kostenübernahme durch die Krankenkassen. Alle benötigten Leistungen müssen im Katalog der Kostenträger enthalten sein. Wir setzen uns für den flächendeckenden Ausbau von Beratungsangeboten in Zusammenarbeit mit Trans*Initiativen ein.
Wir fordern Beratungs- und Aufklärungszentren für Betroffene und deren Angehörige sowie einen Entschädigungsfond für Menschen mit Inter*hintergrund, denen durch geschlechtsangleichende Operationen erhebliches Leid widerfahren ist.
Wir fordern Reproduktionsmöglichkeiten für Trans*menschen. Sie müssen in den Leistungskatalog der Krankenkassen aufgenommen werden. Wenn das Recht auf Reproduktion nicht willentlich abgetreten wurde, kann Anspruch auf eine Entschädigung erhoben werden.
Wir wollen den Schutz vor Diskriminierungen aufgrund der körperlichen Variation, sexuellen Identität und Lebensweise in Artikel 3 des Grundgesetzes und in das Antidiskriminierungsgesetz aufnehmen. Um dieses erweiterte Grundrecht zu garantieren, braucht es Antidiskriminierungsstellen, ein echtes Klagerecht für Verbände im Allgemeinen Gleichstellungsgesetz sowie dessen EU-rechtskonforme Ausgestaltung.
Die Unrechtsurteile gegen und Verfolgung im Nationalsozialismus von Menschen mit Transhintergrund und Interhintergrund müssen aufgearbeitet werden! Die Betroffenen müssen vollständig rehabilitiert und gewürdigt, wertgeschätzt und entschädigt werden.
Wir wollen mit Angeboten und Maßnahmen einen Wandel im gesellschaftlichen Bewusstsein anstoßen. In den Lehrplänen der Bildungseinrichtungen muss sich die real existierende Vielfalt an Lebensentwürfen und Identitäten ganzheitlich abbilden, statt Klischees und alte Rollenmuster zu bedienen.“
Puh, das sind ja viele gute Vorsätze, wirklich erschöpfend behandelt. Und dabei haben wir diejenigen, die die gesamte queere-Community betreffen noch gar nicht aufgeführt. Wer hat mehr zu bieten?
Vielleicht das…
Wahlprogramm von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Auch BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN haben Mut zur Zukunft bzw. wollen „Zukunft aus Mut“ machen, so ihre Programmüberschrift. Mut macht auch das, was weiter hinten zu lesen ist, denn die Grünen versprechen uns in einem Unterkapitel „Endlich gleiche Rechte“. Punkt 1 „Ehe für alle“ ist schon abgehakt, bleibt nur noch Punkt 2: „Wir wollen das Transsexuellengesetz durch ein Gesetz zur Anerkennung der selbst bestimmten Geschlechtsidentität mit einfachen Verfahren zur Änderung des Vornamens und Berichtigung des Geschlechtseintrags ersetzen. Operationen zur sogenannten „Geschlechtsanpassung und -zuweisung“ an intergeschlechtlichen Säuglingen und Kindern wollen wir grundsätzlich verbieten. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN plädieren für eine dritte Option im Personenstandsrecht. Trans* Menschen dürfen nicht pathologisiert werden. Deshalb setzen wir uns national wie international dafür ein, dass sie nicht mehr als psychisch krank klassifiziert werden. Vielmehr muss ihre Gesundheitsversorgung besser gesichert werden. Mit einem bundesweiten Aktionsplan für Vielfalt und gegen Homo-, Bi- und Transfeindlichkeit wollen wir Forschung, Aus- und Fortbildung bei Polizei, Justiz und anderen staatlichen Akteur*innen verstärken – insbesondere im Blick auf trans* Kinder und Jugendliche, auf Prävention und eine sensible Opferhilfe. Bildungs- und Jugendpolitik soll Menschenrechte und die Vielfalt sexueller Identitäten stärker berücksichtigen. Auch für bisexuelle junge Menschen wollen wir Angebote schaffen, die ihre gesellschaftliche Situation und persönliche Entwicklung stärken. In den Landesregierungen haben wir hier auch gegen Widerstände klare Akzente gesetzt, zum Beispiel mit den Bildungs- und Aktionsplänen in vielen Bundesländern.“
Und im Abschnitt „kein Fußbreit den Faschisten” geht es weiter:
„Gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit wie Rassismus, Antisemitismus, Antiziganismus, antimuslimischer Rassismus, Homo- und Transfeindlichkeit, Sexismus sowie die Abwertung von Obdachlosen, Langzeitarbeitslosen und Menschen mit Behinderung gilt es überall dort zu bekämpfen, wo sie vorkommt – in rechtsextremenStrukturen und rechtspopulistischen Bewegungen wie im Alltag, bei Migrant*innen und Geflüchteten wie in der alteingesessenen Bevölkerung. Es ist Aufgabe der Politik, dafür zu sorgen, dass sich alle Menschen – unabhängig von ihrer Herkunft, ihrem Geschlecht, ihrer sexuellen Identität, Weltanschauung, Religion oder ihres sozialen Status – frei und sicher bewegen und entfalten können – egal ob etwa in Berlin, Sachsen oder Baden-Württemberg.“
So streitet BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN für „Toleranz, Vielfalt und Selbstbestimmung“, was die Hauptkapitelüberschrift aller Zitate darstellt. Mit diesen schönen Worten könnte man eigentlich schließen, wenn da nicht noch eine weitere Partei wäre, die dringend wieder in den Bundestag will.
Also gut hier ist es, das…
Wahlprogramm der FDP
In dem will die FDP (von der Auswechselbank) „nicht länger zuschauen“, aber wie will sie sich trans*politisch ins Spiel bringen schaut sie auch bei Trans* hin? Schon im Inhaltsverzeichnis ist es zu erkennen, dass sie Trans- und Homophobie als Teil der Modernisierung des Ehe- und Familienrechtes in einem extra Kapitel ablehnt und sich sich (wieder) trans*-politisch ins Spiel bringt:
„Wir Freie Demokraten halten Homo- und Transphobie für genauso wenig akzeptabel wie Rassismus und Antisemitismus. Sie sind der Boden, auf dem Gewalt und Diskriminierung gedeihen. Wir stehen für Vielfalt und Wertschätzung in der Gesellschaft. Insbesondere mit konkreten Maßnahmen für Bildung, Förderung von Selbsthilfe und Diversity Management, aber auch durch Sensibilisierung staatlicher Entscheidungsträger sollen Toleranz und Akzeptanz gestärkt werden. Die Bundesstiftung Magnus Hirschfeld ist dazu mit zusätzlichen Mitteln auszustatten. Um rechtliche Diskriminierungen wegen geschlechtlicher Identität oder sexueller Orientierung zu beseitigen, wollen wir zum Beispiel das überholte Blutspende-Verbot für homo- und bisexuelle Männer abschaffen und das Transsexuellengesetz endlich so erneuern, dass die Personenstands- und Namensänderung ohne diskriminierende Hürden erfolgt. Die Krankenkassen sollen einheitlich die Kosten für alle geschlechtsangleichenden Behandlungen bei Transsexualität übernehmen. Wir fordern zudem eine Anpassung des Antidiskriminierungskatalogs in Artikel 3 Abs. 3 Grundgesetz an die der europäischen Grundrechtecharta und damit die Aufnahme der Merkmale der sexuellen Ausrichtung und des Alters.“
Auch bei der Einhaltung der Menschenrechte hält die FDP den Trans*-Ball in der Luft:
„Wir Freie Demokraten bekennen uns zur Universalität der Menschenrechte und lehnen jegliche Versuche ab, ihre Anwendbarkeit zu relativieren. Wir wenden uns gegen jede Diskriminierung aufgrund von Geschlecht, Religion, Hautfarbe, ethnischer Herkunft, sexueller Orientierung, Behinderung, Alter oder eines sonstigen Status. Die Unterdrückung oder Angriffe auf andere Menschen und Bevölkerungsgruppen sind stets Angriffe auf die Freiheit der ganzen Gesellschaft. So treten wir entschlossen der Diskriminierung von Lesben, Schwulen, Bisexuellen, Transgender und Intersexuellen in der Außen- und Entwicklungspolitik entgegen und setzen uns dafür ein, LGBTI-Projekte weltweit zu fördern und bei Strafverschärfungen gegen LGBTI die Entwicklungszusammenarbeit zu kürzen.“
Etwas ungenauer wird’s bei der Förderung des Spitzensportes. Um im Wettstreit mit der sportlichen SPD fair zu bleiben, unterstellen wir der FDP mal ebenso ein trans*-inklusives Geschlechtsverständnis, auch wenn sie nur von Sportlerinnen und Sportlern spricht: „Sport bringt Menschen unabhängig von Geschlecht, Alter, sozialem Status, religiöser oder politischer Anschauung, körperlichen Voraussetzungen, Herkunft oder sexueller Orientierung zusammen.”
Ähnlich legen wir wohlwollend bei ihrem Bekenntnis zu Grundrechten und zum Rechtsstaat zugrunde, dass sie mehr als zwei Geschlechter meint: „Die Werte unseres Grundgesetzes sind nicht verhandelbar. Sie garantieren die Gleichberechtigung der Geschlechter, den Schutz von Minderheiten, die sexuelle Identität und die Religionsfreiheit, die auch umfasst, ganz frei von Religion zu leben oder sich satirisch mit Religionen auseinanderzusetzen.“
Hier erschöpft sich jedoch unser Wohlwollen und der trans*-relevante Inhalt des FDP Wahlprogrammes. Was uns zu (schlechter) Letzt nochmal in andere Gefilde führt.
Wahlprogramm der AfD
Auch bei der AfD finden Trans*-Belange Erwähnung, aber leider negative. Denn sie will die „Gender-Ideologie raus [haben] aus den Schulen – Frühsexualisierung stoppen“: „Eine einseitige Hervorhebung der Homo- und Transsexualität im Unterricht, wie sie die sogenannte „Sexualpädagogik der Vielfalt“ praktiziert, stellt einen unzulässigen Eingriff in die natürliche Entwicklung unserer Kinder und in das vom Grundgesetz garantierte Elternrecht auf Erziehung dar. Dadurch werden Kinder und Jugendliche – oft von schulfremden Personen und meist gegen den Willen ihrer Eltern – in Bezug auf ihre sexuelle Identität verunsichert, überfordert und in ihren Schamgefühlen verletzt.
Die AfD stellt sich allen Versuchen klar entgegen, durch staatlich geförderte Umerziehungsprogramme in Kindergärten und Schulen das bewährte, traditionelle Familienbild zu beseitigen.
Unsere Kinder dürfen nicht zum Spielball der sexuellen Neigungen einer lauten Minderheit werden. Das ideologische Experiment der Frühsexualisierung ist sofort zu beenden.“
Man wundert sich zwar, woher all die vielen kleinen trans* Kinder auch ohne bzw. vor der Schulaufklärung hergekommen sein mögen. Aber sei‘s drum. Unsere Existenz ist sowieso nur Einbildung und Teil der sog. „Gender-Ideologie“ der Gender Forschung, die sie gleich mitabschaffen will. Denn: „Die „Gender-Forschung“ ist keine seriöse Wissenschaft, sondern folgt der ideologischen Vorgabe, dass das natürliche Geschlecht (Sex) und das soziale Geschlecht (Gender) voneinander völlig unabhängig seien. Ziel ist letztlich die Abschaffung der natürlichen Geschlechterpolarität.
Bund und Länder dürfen keine Mittel für die „Gender-Forschung“ mehr bereitstellen und keine „Gender-Professuren“ mehr besetzen.
Bestehende Förderlinien sollen beendet werden, die der „Gender-Ideologie“ verpflichteten „Gleichstellungsbeauftragten“ an den Universitäten sind abzuschaffen.“
So einem Programm hat die AfD als einzige Partei gleich keinen Namen gegeben.
Schlusswort
Wenn man CDU und AfD mal beiseitelässt, haben vier Parteien mit Chancen in den Bundestag zu kommen, Trans*-Anliegen sichtbar in ihren Programmen verankert. Irgendeine Koalition, in der Trans*-Belange vertreten sind, muss es doch geben! Wir bleiben wie versprochen dran, vor und hinter den Kulissen. Natürlich sind auch noch andere Themen für Trans*-Menschen wichtig, wie ein generell funktionierendes Gesundheitssystem, leistungsstarke und leistungswillige Sozialsysteme, Integrations-, Antirassismus-, Flucht- und Migrationspolitik, Arbeitsmarktpolitik etc., aber das haben wir Ehrenamtler_innen einfach nicht mehr geschafft auszuwerten, welche Potenziale dort für Trans* verschütt liegen. Wir hoffen, ihr habt zudem Verständnis dafür, dass wir uns nicht auch noch die Programme der Tierschutzpartei oder anderer zur Wahl stehenden Parteien angeschaut haben. Wenn Euch da noch was zu Trans* ins Auge fällt, gerne her damit, wir fügen es hier an. Diese Zusammenstellung ist – wie es so schön heißt – ein „living document“, das ebenso wie die BVT* als Ganzes von Eurer Mitwirkung, Mitgestaltung und Eurem Mitdenken lebt. Denn DU hast die Wahl – Deine Stimme abzugeben, Deine Stimme zu erheben – 2017 und bei uns auch darüber hinaus!
Eure Bundesvereinigung Trans* (BVT*)