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Unsere Mitarbeit beim Staatenberichtsverfahren zum UN-Sozialpakt 

Der UN-Pakt über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte (UN-Sozialpakt, engl. Covenant on Economic, Social and Cultural Rights, CESCR) wurde von Deutschland 1966 ratifiziert und die Umsetzung der Rechte wird in wiederkehrenden Überprüfungsverfahren untersucht. Das Staatenberichtsverfahren ist die wiederkehrende Überprüfungsmethode, mit der der Ausschuss die Umsetzung der Konvention überwacht.

Der 6. Staatenbericht ist am 9. Dezember 2016 vom Kabinett beschlossen und am 22. Februar 2017 beim Ausschuss eingereicht worden. Damit begann der neue Berichtszyklus des Staatenberichtsverfahrens. In einer Pre-Session im Oktober 2017 wurde die „List of Issues“ in Genf erörtert. Der Dialog zum Staatenbericht findet während der 64. Sitzung des UN-Sozialpaktausschusses (24. September bis zum 12. Oktober 2018) statt und schließt diesen Zyklus ab.

Staatssekretär Björn Böhning mit BVT*-Mandatierte Kim Trau im September 2018 bei den Vereinten Nationen in Genf.

Als BVT* waren wir bei der 64. Sitzung dabei und Kim Trau, von der BVT* dazu mandatiert, hielt im UN-Ausschuss in Genf eine Rede. In unserer Presseerklärung dazu betonen wir, dass Menschen mit diversen Geschlechtsidentitäten in Deutschland weiterhin diskriminiert werden.

BVT*-Presseerklärung vom 26.09.2018: Deutschland im Staatenberichtsverfahren zum UN-Sozialpakt: Menschen mit diversen Geschlechtsidentitäten weiterhin diskriminiert

Die Empfehlungen des Ausschusses an Deutschland beziehen sich auch auf die Behandlung von inter* und trans* Menschen, siehe Artikel 24 und 25. So wird dem Vertragsstaat empfohlen geschlechtsverändernde medizinisch unnötige Eingriffe an inter* Säuglingen und Kindern zu verbieten und ein günstiges Umfeld zu schaffen, in dem sie sich entwickeln und für ihre bevorzugte Geschlechtsidentität respektiert werden können. Ebenfalls wird empfohlen das aktuell pathologisierende Transsexuellengesetz (TSG) zu überarbeiten und in Einklang mit internationalen Menschenrechtsstandards und bewährten Praktiken zu bringen.

Weitere Links:

 

Unsere Mitarbeit beim Allgemeinen Periodischen Überprüfungsverfahren (UPR) im UN-Menschenrechtsrat

Bei diesem 2007 eingeführten Instrument des UN-Menschenrechtsrats werden die 193 UN-Mitgliedsstaaten alle vier Jahre regelmäßig auf ihre Menschenrechtssituation hin überprüft. Dabei sprechen sich die UN-Mitgliedstaaten gegenseitig Empfehlungen zu ihrer Menschenrechtslage aus.

Deutschland muss sich bei der 30. Sitzung des UN-Menschenrechtsrats im Mai 2018 wieder dem allgemeinen periodischen Überprüfungsverfahren der Vereinten Nationen (Universal Periodic Review, UPR) unterziehen.

Jonas Hamm in Genf vor dem Westportal des ‚Palais des Nations‘, Foto: Frank Krüger

Einen Monat vorher fand die sogenannte „UPR-Info Pre-Session“ statt. Dabei informieren zivilgesellschaftliche Organisationen die diplomatischen Vertretungen anderer Staaten über die Menschenrechtslage im zur Prüfung anstehenden Land, damit sie passende Empfehlungen geben können.

Die Bundesvereinigung Trans* (BVT*) hat einen Bericht für den UN-Menschenrechtsrat eingereicht, war bei der vorbereitenden Sitzung im April 2018 in Genf dabei und hielt dort am 12. April 2018 mit Jonas Hamm, rechtlicher Sprecher bei BVT*, eine Rede im Palais de Nations mit unseren Forderungen  an die deutsche Regierung.

Bei der 30. Sitzung der UPR-Arbeitsgruppe des UN-Menschenrechtsrats in Genf wurde am 8. Mai 2018 Deutschlands Menschenrechtslage beim sogenannten allgemeinen periodischen Überprüfungsverfahren der Vereinten Nationen (Universal Periodic Review) überprüft. Dabei  wurde Deutschland immer wieder auf den mangelnden Schutz von trans- und intergeschlechtlichen Menschen hingewiesen:

Allgemeine Materialien zur Arbeit bei der UN (auf Englisch):

Am 20. September 2018 diskutierte der UN-Menschenrechtsrat in Genf die Antwort der Bundesregierung auf die Empfehlungen, die UN-Mitgliedsstaaten im Mai 2018 der Bundesregierung zur Verbesserung der Menschenrechtslage in Deutschland ausgesprochen hatten. Die Bundesvereinigung Trans* e.V. (BVT*) konnte im UN-Menschenrechtsrat eine Rede halten (ausgeführt von ILGA). Wir kritisierten in diesem Zusammenhang u.a. die Nichtannahme der Empfehlung Israels an Deutschland zur Einführung eines dritten Geschlechtseintrages auf der Basis der Selbstbestimmung.

Dokumente:

 

Unsere Mitarbeit bei der Allianz zur UN-Frauenrechtskonvention (CEDAW)

Die Bundesrepublik Deutschland hat die Frauenrechtskonvention CEDAW (Convention on the Elimination of All Forms of Discrimination against Women) bereits 1985 als verbindliches Menschenrechtsabkommen anerkannt.

Im November 2015 schlossen sich auf Initiative des Deutschen Frauenrates 38 zivilgesellschaftliche Organisationen zur CEDAW-Allianz zusammen und auch die Bundesvereinigung Trans* (BVT*) ist in der Allianz Mitglied. Verbindendes Element ist ihr Engagement für Gleichstellung, Frauen- und Menschenrechte. Ziel der Allianz ist die Umsetzung des Übereinkommens der Vereinten Nationen zur „Beseitigung jeder Form von Diskriminierung der Frau“ (CEDAW) in Deutschland.

Gemeinsam hat die CEDAW-Allianz ein Jahr lang ihre politischen Forderungen gesammelt und ausformuliert, um dem CEDAW-Ausschuss, der die Einhaltung des UN-Übereinkommens überwacht, ihre eigene Sicht der Situation in Deutschland aufzuzeigen und den Druck auf die Bundesregierung zur Berücksichtigung des UN- Antidiskriminierungsabkommen zu erhöhen. Der Alternativbericht ist fertiggestellt und liegt dem CEDAW-Ausschuss seit Ende 2016 vor.

Durch die Beteiligung der Bundesvereinigung Trans* an der CEDAW-Allianz ist es gelungen der Bundesregierung gegenüber auch trans*-spezifische Probleme zu benennen und in dem Alternativbericht auch Trans*Themen als integrativen Bestandteil von Frauen-, Menschenrechts und Gleichstellungspolitik zu verankern.

Im Rahmen der Erhebung der politischen Forderungen an die Bundesregierung brachte die BVT* die Reform des Transsexuellenrechts (TSG) und ein Verbot von geschlechtsverändernden Eingriffen an nicht einwilligungsfähigen intergeschlechtlichen Kindern in den Katalog ein.

Die Abschließenden Bemerkungen des UN-Frauenausschusses liegen seit März 2017 vor und beziehen sich in einigen Punkten auch auf trans* Menschen (siehe Absatz 21, 45 und 46). Innerhalb von zwei Jahren ist die Bundesregierung gefordert, zu einigen Empfehlungen der Abschließenden Bemerkungen einen Zwischenbericht abzuliefern.

Der 9. Staatenbericht ist im März 2021 fällig.

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