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Stellungnahme: BVT* lehnt Gesetzesentwurf ab

Wir haben unsere Stellungnahme zum Referentenentwurf eines „Gesetzes zur Neuregelung der Änderung des Geschlechtseintrags“ fristgerecht abgegeben.

Zusammenfassend lässt sich sagen, dass der Referentenentwurf zwar einzelne Verbesserungen bringt, insgesamt aber weit hinter den Forderungen der Verbände, der Community sowie internationalen Standards zurückbleibt und die bestehende Gesetzeslage stellenweise sogar noch verschärft. Der Gesetzesvorschlag schreibt die gesellschaftliche Ungleichbehandlung von trans* und inter* Menschen fort und schafft neue Ungleichbehandlungen zwischen trans* und inter* Personen.

Die BVT* lehnt den Gesetzentwurf daher ab.

Die Stellungnahme gibt es als PDF zum Download

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