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Kampagne Foto Tim Lueddemann kl name

Am 10. Oktober 2017 entschied das Bundesverfassungsgericht (BVerfG), dass das Grundgesetz auch die geschlechtliche Identität der Personen schützt, die sich dauerhaft weder dem männlichen noch dem weiblichen Geschlecht zuordnen lassen. Der Gesetzgeber wird aufgefordert bis Ende 2018 die Benachteiligungen der Betroffenen zu beseitigen. D.h. entweder auf einen personenstandsrechtlichen Geschlechtseintrag generell zu verzichten oder eine weitere dritte positive Geschlechtsbezeichnung einzuführen. (BVerfGE 1 BvR 2019/16).

Unter Federführung des Bundesministeriums des Inneren, für Bau und Heimat (BMI) hat die Regierung einen Referentenentwurf vorgelegt, der die Möglichkeit eines dritten positiven Geschlechtseintrags vorsieht – allerdings nur für Personen, die mit einer ärztlichen Bescheinigung nachweisen können, dass bei ihnen eine „Variante der Geschlechtsentwicklung“ vorliegt.

Als Bundesvereinigung Trans* haben wir – ebenso wie zahlreiche andere Fachgesellschaften – dazu unsere Stellungnahme abgegeben. Darin kritisieren wir diesen Entwurf, da damit der Zugang zum dritten Geschlechtseintrag nur denjenigen eröffnet wird, die bestimmte medizinische Diagnosen vorweisen können. Dies führt zu einer Beschränkung des Zugangs, indem bestimmten intergeschlechtlichen Menschen sowie allen trans* Menschen, die sich weder dem männlichen noch dem weiblichen Geschlecht zuordnen, das Recht auf einen dritten Geschlechtseintrag versagt ist. Daher haben wir dazu eine Unterschriftenkampagne gestartet, die bereits von über 16.000 Menschen unterstützt wurde.

Der Gesetzentwurf hat die Änderungsvorschläge der Stellungnahmen jedoch nicht aufgegriffen. Einzig die Bezeichnung des dritten Geschlechtseintrags wurde von „weiteres“ auf „divers“ geändert. Der Entwurf wurde am 15. August 2018 vom Bundeskabinett angenommen und wird demnächst im Bundestag und Bundesrat diskutiert.

Bundeskabinett vergibt historische Chance mit der Einführung einer eingeschränkten dritten Option – Historical chance missed: German Government proposes restrictive third gender law

English version below – Berlin, am 15. August 2018 – Die Bundesregierung hat heute über den Gesetzentwurf des Bundesministeriums des Innern, für Bau und Heimat (BMI) zur sogenannten dritten Option beraten und diesen angenommen. Dabei sind zwei wichtige Änderungen gegenüber dem viel kritisierten Entwurf vorgenommen worden: Der dritte Personenstand heißt nicht mehr „weiteres“, sondern „divers“ und es ist eine „Kann-“ und keine „Ist“- Regelung – das ist wichtig: denn damit besteht die Möglichkeit Kinder bei der Geburt als „divers“ einzutragen, es besteht aber auch die Möglichkeit sie als „männlich“ oder „weiblich“ einzutragen. Dazu erklärt Josch Hoenes von der Bundesvereinigung Trans* e.V. (BVT*):

„Diese Wahlmöglichkeit bildet einen wichtigen Diskriminierungsschutz, zumal intergeschlechtliche Kinder und Jugendliche den Geschlechtseintrag, der bei ihrer Geburt vorgenommen wurde, relativ leicht ändern können, sobald sie selbst Auskunft über ihr Geschlecht geben und mit der Eintragung im Geburtenregister nicht einverstanden sind. Dass es für diese Änderung allerdings eine medizinische Bescheinigung benötigt, ist aus unserer Sicht nicht nachvollziehbar und scharf zu kritisieren. Denn wie aus der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts klar hervorgeht, bezieht sich die Eintragung des Personenstandsregisters auf die Geschlechtsidentität eines Menschen und die ist nicht allein durch körperliche Merkmale zu bestimmen. Damit ignoriert der Gesetzentwurf die Kritik an Pathologisierungen und Gewalterfahrungen, die inter* Menschen im medizinischen System erfahren. Vor dem Hintergrund ist die medizinische Deutungsmacht indiskutabel; darauf haben auch Interessenverbände wie Intersexuelle Menschen e.V. und OII Germany in den Stellungnahmen zum Entwurf deutlich hingewiesen.

Nicht nachvollziehbar ist für die BVT* zudem, wieso die Möglichkeit den bei Geburt vorgenommenen Geschlechtseintrag zu korrigieren nur den Kindern, Jugendlichen und Menschen offen stehen soll, die eine ärztliche Bescheinigung über ‚Varianten der Geschlechtsentwicklung‘ vorlegen können. Zwar wird nun versprochen das seit vielen Jahren reformbedürftige TSG abzuschaffen oder zu reformieren – aber, dass hier eine gute und menschenrechtskonforme Regelung gefunden wird, scheint eher zweifelhaft, liegt doch auch hier die Federführung weiterhin beim BMI, wohl zusammen mit dem Bundesministerium für Justiz. Dies ist für uns sehr enttäuschend, da trans* Menschen, die sich nicht-binär zuordnen davon ausgeschlossen bleiben.“

Hintergrund: Am 10. Oktober 2017 entschied das Bundesverfassungsgericht, dass das Grundgesetz auch die geschlechtliche Identität der Personen schützt, die sich dauerhaft weder dem männlichen noch dem weiblichen Geschlecht zuordnen lassen (BVerfGE 1 BvR 2019/16). Unter Federführung des Bundesministeriums des Inneren, für Bau und Heimat hat die Regierung einen Referentenentwurf vorgelegt, der die Möglichkeit eines dritten positiven Geschlechtseintrags vorsieht – allerdings nur für Personen, die mit einer ärztlichen Bescheinigung nachweisen können, dass bei ihnen eine „Variante der Geschlechtsentwicklung“ vorliegt. Damit wird der Zugang nur denjenigen eröffnet, die bestimmte medizinische Diagnosen haben. Diese Beschränkung führt dazu, dass nicht einmal alle intergeschlechtlichen Menschen Zugang hätten. Allen anderen Menschen, die eine dritte Option benötigen, wird dieses Recht versagt.

BVT*-Presseerklärung als PDF

BVT*-Press Release in English

Bildergalerie zum Auftakt der Kampagne „Gleiches Recht für jedes Geschlecht! – Stoppt Seehofers Gesetzentwurf zur dritten Option! Geschlechtervielfalt und Selbstbestimmung jetzt!“

Hier gibt es die Bildergalerie.

Unterstützt die Unterschriftenaktion und verbreitet sie!

Kurzlink zur Aktion: https://bit.ly/2zby5bp

Fotos von Kai Egener, sowie das erste von Tim Lüddemann. Dankeschön!

Hört den Abgeordneten bei ihren Reden zur Auftaktaktion zu:

  • Sven Lehmann, MdB (Bündnis 90/Die Grünen)
  • Doris Achelwilm, MdB (DIE LINKE), ab 2.50 min
  • Dr. Jens Brandenburg, MdB (FDP), ab 6.07 min
  • Karl-Heinz Brunner, MdB (SPD) und Susann Rüthrich, MdB (SPD), ab 10.23 min

Kampagnenauftakt „Gleiches Recht für jedes Geschlecht!“ startet mit breiter Unterstützung aus dem Bundestag

Berlin, am 5. Juli 2018 – Die Bundesvereinigung Trans* hat heute mit einer Aktion vor dem Bundestag die Kampagne „Gleiches Recht für jedes Geschlecht! – Stoppt Seehofers Gesetzentwurf zur dritten Option! Geschlechtervielfalt und Selbstbestimmung jetzt!“ gestartet. Zahlreiche Bundestagsmitglieder unterstützten die Aktion als Erstunterzeichner_innen. Dazu erklärt Dr. Josch Hoenes, BVT*-Referent für Community Building:

„Die breite Unterstützung, die wir von Abgeordneten erfahren haben, zeigt deutlich, dass der Referentenentwurf den Anforderungen des Bundesverfassungsgerichtsbeschlusses nicht genügt. Den Eintrag des Personenstands an medizinische Diagnosen zu knüpfen geht ganz klar an der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zum Schutz der geschlechtlichen Identität vorbei. Dies ist nicht verfassungsgemäß und muss dringend geändert werden.

Der Gesetzgeber muss ernst nehmen, was das Bundesverfassungsgericht festgestellt hat: Das Grundgesetz schützt auch Menschen vor Diskriminierung wegen ihres Geschlechts, die sich dauerhaft weder dem männlichen noch dem weiblichen Geschlecht zuordnen lassen. Daher fordern wir einen Gesetzentwurf, der auf Selbstbestimmung basiert und das breite Spektrum trans*- und intergeschlechtlicher Menschen umfasst. Wichtige Vorarbeiten hierzu wurden in der letzten Legislatur geleistet. Diese gilt es aufzugreifen.

Im Übrigen kann allein eine Änderung des Personenstandsgesetzes nicht Diskriminierungen und Rechtsunsicherheiten beseitigen, denen inter* und trans* Menschen ausgesetzt sind. Wir fordern die Bundesregierung daher auf, umfassende gesetzliche Regelungen in Bezug auf trans* Elternschaft, Gesundheitsversorgung und Antidiskriminierung zu erarbeiten und das im Koalitionsvertrag festgehaltene Verbot von nicht-lebensnotwendigen Operationen an inter* Kindern gesetzlich zu regeln. “

Hintergrund: Am 10. Oktober 2017 entschied das Bundesverfassungsgericht, dass das Grundgesetz auch die geschlechtliche Identität der Personen schützt, die sich dauerhaft weder dem männlichen noch dem weiblichen Geschlecht zuordnen lassen. Unter Federführung des Bundesministeriums des Inneren, für Bau und Heimat hat die Regierung einen Referentenentwurf vorgelegt, der die Möglichkeit eines dritten positiven Geschlechtseintrags vorsieht – allerdings nur für Personen, die mit einer ärztlichen Bescheinigung nachweisen können, dass bei ihnen eine „Variante der Geschlechtsentwicklung“ vorliegt. Damit wird der Zugang nur denjenigen eröffnet, die bestimmte medizinische Diagnosen haben. Diese Beschränkung führt dazu, dass nicht einmal alle intergeschlechtlichen Menschen Zugang hätten. Allen anderen Menschen, die eine dritte Option benötigen, wird dieses Recht versagt.

Link Petition: https://bit.ly/2zby5bp

Erstunterzeichner_innen:

  • Doris Achelwilm, MdB (DIE LINKE)
  • Dr. Jens Brandenburg, MdB (FDP)
  • Dr. Eva Högl, MdB (SPD)
  • Gyde Jensen, MdB (FDP)
  • Monika Lazar, MdB (BÜNDNIS 90/Die Grünen)
  • Sven Lehmann, MdB (BÜNDNIS 90/Die Grünen)
  • Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, Bundesjustizministerin a.D., Ehrenvorsitzende der FDP Bayern (FDP)
  • Dr. Achim Kessler, MdB (DIE LINKE)
  • Dr. Bärbel Kofler, MdB (SPD)
  • Dr. Klaus Lederer, Bürgermeister und Senator für Kultur und Europa
  • Cornelia Möhring, MdB (DIE LINKE)
  • Bernd Riexinger, Vorsitzender der Partei DIE LINKE
  • Claudia Roth,Vizepräsidentin des Deutschen Bundestages (BÜNDNIS 90/Die Grünen)
  • Carsten Schatz, MdA (DIE LINKE)
  • Ulle Schauws, MdB (BÜNDNIS 90/Die Grünen)
  • Sebastian Walter, MdA (BÜNDNIS 90/Die Grünen)

PDF der Presseerklärung

Unterstützen Sie unsere Petition, indem Sie Unterschriften sammeln:

Einfach die Unterschriftenliste ausdrucken, unterzeichnen lassen und an unser Büro schicken:

Bundesvereinigung Trans* e.V. (BVT*)
Schiffbauerdamm 8
10117 Berlin

Weitere Stellungnahmen und Unterstützung:

Gleiches Recht für jedes Geschlecht! – Stoppt Seehofers Gesetzentwurf zur dritten Option! Geschlechtervielfalt und Selbstbestimmung jetzt!

Kampagnenauftakt vor dem Bundestag am 5. Juli 2018, Foto: tim-lueddemann.de

*Start der Unterschriftenkampagne mit einer Auftaktveranstaltung am Donnerstag, 5. Juli 2018 um 12.00 Uhr auf der Wiese vor dem Bundestag*

Sehr geehrter Herr Minister Seehofer, stoppen Sie Ihren Referentenentwurf zum sogenannten Geschlechtsänderungsgesetz!

Es ist endlich an der Zeit, dass auch Deutschland seinen menschenrechtlichen Verpflichtungen nachkommt und die Rechte von trans- und intergeschlechtlichen Menschen gesetzlich verankert – mit einem Gesetz zur Anerkennung und zum Schutz der Geschlechtervielfalt!

Am 10. Oktober 2017 entschied das Bundesverfassungsgericht, dass das Grundgesetz auch die geschlechtliche Identität der Personen schützt, die sich dauerhaft weder dem männlichen noch dem weiblichen Geschlecht zuordnen lassen. Das Personenstandsgesetz verletzt die Grundrechte, wenn es Menschen „dazu zwingt, das Geschlecht zu registrieren, aber keinen anderen positiven Geschlechtseintrag als weiblich oder männlich zulässt“ (BVerfGE 1 BvR 2019/16). Der Gesetzgeber muss – laut Verfassungsgericht – bis zum 31. Dezember 2018 entweder die Möglichkeit eines positiven dritten Geschlechtseintrags ermöglichen oder auf die Registrierung des Geschlechts ganz verzichten.

Unter Federführung des Bundesministeriums des Inneren, für Bau und Heimat hat die Regierung einen Gesetzentwurf vorgelegt, der die Möglichkeit eines dritten positiven Geschlechtseintrags vorsieht – allerdings nur für Personen, die mit einer ärztlichen Bescheinigung nachweisen können, dass bei ihnen eine „Variante der Geschlechtsentwicklung“ vorliegt. Damit wird der Zugang nur denjenigen eröffnet, die bestimmte medizinische Diagnosen haben. Diese Beschränkung führt dazu, dass nicht einmal alle intergeschlechtlichen Menschen Zugang hätten. Allen anderen Menschen, die eine dritte Option benötigen, wird dieses Recht versagt.

Damit wird der Gesetzgeber der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts nicht gerecht. Denn nach Auffassung des Bundesverfassungsgerichts gebietet es die Menschenwürde in Verbindung mit dem Grundrecht auf Schutz der Persönlichkeit, die selbstempfundene geschlechtliche Identität eines Menschen rechtlich anzuerkennen und damit zu ermöglichen, entsprechend dem empfundenen Geschlecht leben zu können. Ein Gesetz, das spezifische körperliche Verfasstheiten als Kriterium für den Zugang zu einem dritten Geschlechtseintrag festschreibt, ist verfassungswidrig!

In bereits sechs Entscheidungen hat das Bundesverfassungsgericht das Transsexuellengesetz (TSG) in großen Teilen für verfassungswidrig erklärt und eine Reform angemahnt.

Wir fordern:
– Die Anpassung der deutschen Gesetzgebung an europäische und internationale Menschenrechtsstandards!
– Das Recht auf Selbstbestimmung des Geschlechtseintrags für alle!
– Die Anerkennung des breiten Spektrums trans*- und intergeschlechtlicher Menschen!
– Einen Gesetzentwurf, der auf Selbstbestimmung basiert und endlich menschenrechtskonform der Geschlechtervielfalt von trans* und inter* Menschen Rechnung trägt!

Im Koalitionsvertrag der amtierenden Bundesregierung steht:
„Wir respektieren geschlechtliche Vielfalt. Alle Menschen sollen unabhängig von ihrer sexuellen Identität frei und sicher leben können – mit gleichen Rechten und Pflichten.“ Wir fordern Sie auf, dies auch umzusetzen: Mit einem Gesetzentwurf, der den Bedürfnissen und Rechten der betroffenen Menschen entspricht!

Übrigens gibt es bereits verschiedene Gesetzentwürfe: Bündnis 90/Die Grünen hatte 2017 ein Gesetz zur Anerkennung der selbst bestimmten Geschlechtsidentität in den Bundestag eingebracht. Und das Deutsche Institut für Menschenrechte hat im Auftrag des Bundesfamilienministeriums eines erarbeitet.

Erstunterzeichner_innen:

  • Doris Achelwilm,MdB (DIE LINKE)
  • Dr. Jens Brandenburg (FDP)
  • Dr. Eva Högl, MdB (SPD)
  • Gyde Jensen, MdB (FDP)
  • Monika Lazar, MdB (BÜNDNIS 90/Die Grünen)
  • Sven Lehmann, MdB (BÜNDNIS 90/Die Grünen)
  • Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, Bundesjustizministerin a.D., Ehrenvorsitzende der FDP Bayern (FDP)
  • Dr. Bärbel Kofler, Mitglied des Bundestags (SPD)
  • Dr. Klaus Lederer, Bürgermeister und Senator für Kultur und Europa
  • Cornelia Möhring, MdB (DIE LINKE)
  • Bernd Riexinger, Vorsitzender der Partei DIE LINKE
  • Claudia Roth,Vizepräsidentin des Deutschen Bundestages (BÜNDNIS 90/Die Grünen)
  • Carsten Schatz, MdA (DIE LINKE)
  • Ulle Schauws, MdB (BÜNDNIS 90/Die Grünen)
  • Sebastian Walter, MdA (BÜNDNIS 90/Die Grünen)

Weitere Stellungnahmen und Unterstützung:

FAQ zum dritten Geschlechtseintrag

Wie genau sollte denn ein weiter Geschlechtseintrag heißen: Inter oder divers?

Da der dritte Geschlechtseintrag eine Sammelkategorie ist, für viele Menschen, die für sich verschiedene Bezeichnungen wählen und von der Inter*-Bewegung erstritten wurde, plädieren wir für inter/divers oder divers.

Was sollte getan werden, wenn bei der Geburt kein eindeutiges Geschlecht festgestellt werden kann? Sollte der Eintrag dann frei bleiben (ist das überhaupt möglich) oder die dritte Option gewählt werden?

Momentan ist es so, dass der Eintrag eigentlich sogar offen gelassen werden muss, was eine grundsätzlich diskriminierende Regelung ist. Es sollte an dieser Stelle die Möglichkeit für die Eltern geben, zu wählen, ob sie den Eintrag frei lassen, eine dritte Option wählen oder „weiblich“ oder „männlich“ eintragen lassen, wobei das Kind, sobald es sich selbst äußern kann die Möglichkeit haben soll sich für das Geschlecht zu entscheiden, als das es sich fühlt. Grundsätzlich unterstützen wir die Forderung von Inter-Verbänden, den Geschlechtseintrag bei der Geburt aller Kinder offen zu lassen und sie nicht zu früh in diese Schubladen zu zwingen.

Wie möchten trans* Personen und (andere) Personen mit nicht-binärer Geschlechtsidentität, dass man mit dem Thema umgeht, was verstehen sie unter einem respektvollen Umgang?

Das wichtigste ist den Namen und das Pronomen, die eine Person für sich wählt, zu akzeptieren, zu verwenden und nicht in Frage zu stellen. Auch Nachfragen nach früheren Namen, Operationen und anderen intimen Details werden als respektlos empfunden. Das heißt nicht, dass es ein Tabu ist, darüber zu sprechen, wenn man eine Person gut kennt oder ein vertrauliches Gespräch führt. Die Selbstverständlichkeit mit der solche Fragen jedoch in jeder möglichen Situation von Menschen, die eine_n gar nicht kennen, gestellt werden, ist respektlos. Letztlich sollte die Privat- und Intimsphäre gewahrt werden, so wie es gegenüber Männern und Frauen auch üblich ist. Eine Möglichkeit sich hier selbst etwas zu prüfen, ist sich die Frage zu stellen: „Ist das eine Frage, mit der ich mich wohl fühlen würde, wenn sie mir in einem vergleichbaren Kontext gestellt würde?“ In der Regel gibt das einen ganz guten Hinweis darauf, ob es sich um eine angemessene Frage handelt oder nicht.

Es gibt Frau und Mann. Warum braucht es denn überhaupt eine dritte Option – ging doch lange genug mit zwei Geschlechtern?

Noch bis Ende des 19. Jahrhunderts kannten viele Gesetze auch Hermaphroditen, dass es nur Mann und Frau gibt, ist also eigentlich eine recht neue Erfindung. Dabei hat die gesellschaftliche Ordnung, die nur Männer und Frauen kennt und letztlich auf einem Ideal der bürgerlichen Kleinfamilie fußt, vielen Menschen schweres Unrecht angetan. Neben den §218 und §175 wurde begonnen, an Kleinkindern, deren Geschlecht als „nicht eindeutig“ gilt, Anpassungsoperationen durchzuführen, ohne dass diese darüber hätten entscheiden können. Lange Zeit war das Thema so Tabu, dass diesen Menschen ihr angeborenes Geschlecht und die Geschichte ihrer medizinischen Behandlung verschwiegen wurde.
Menschen, die nicht in ihrem Geburtsgeschlecht gelebt haben, hatten vor der Einführung des Transsexuellengesetz (TSG) keine Möglichkeit einer rechtlichen Anerkennung ihres Geschlechts, was ihnen oft nur ein Leben in ständiger Angst vor Entdeckung oder an den Rändern der Gesellschaft ermöglichte. Die Möglichkeiten eines grundsätzlichen Wechsels des Geschlechtseintrags, die das TSG 1980 schuf, müssen damit als ein wichtiger erster Schritt gesehen werden. Darüber hinaus benötigt eine Person, die diesen Weg gehen will zwei Gutachten, wobei die Begutachtungsverfahren häufig sehr entwürdigend sind und von den betroffenen Personen ein ausgesprochen geschlechterstereotypes Verhalten verlangen. Früher mussten sich Personen, um ihren Geschlechtseintrag ändern zu lassen, sogar scheiden lassen, sofern sie verheiratet waren. Außerdem mussten sie dauerhaft unfruchtbar sein, d.h. sich sterilisieren oder die Eierstöcke entfernen lassen und sie mussten geschlechtsangleichende Operationen durchführen lassen, unabhängig davon, ob sie das wollten oder nicht.
Mancherorts etablierte sich fälschlicherweise die Praxis einen einjährigen Alltagstest zu verlangen, in dem diejenigen, die ihr Geschlecht wechseln wollen, ohne eine offizielle Änderung des Vornamens oder irgendwelche medizinischen Maßnahmen ein Jahr in ihrem Geschlecht leben müssen. Dieses Jahr ist oft schwierig zu überstehen und nicht selten mit dem Verlust des Arbeitsplatzes verbunden.
Der OP-Zwang wurde zum Glück vom Bundesverfassungsgericht 2011 außer Kraft gesetzt, wie überhaupt der Großteil des TSG mittlerweile durch verschiedene Beschlüsse außer Kraft gesetzt ist, da die Regelungen nicht verfassungskonform waren. In mittlerweile sechs Beschlüssen hat das Bundesverfassungsgericht eine Reform des TSG angemahnt, ohne dass bislang etwas geschehen ist. Eine Berichtigung des Geschlechtseintrags nach TSG ist dabei immer nur als männlich oder weiblich möglich, wobei von trans* Menschen erwartet wird, dass sie dann die Teile ihrer Geschichte, die nicht zu ihrem Geschlecht passen oder ihre Körper, die die Spuren der Transition tragen, unsichtbar halten. Viele trans* Menschen heute wollen sich aber gar nicht mehr verstecken und einige sehen sich eben auch nicht eindeutig als Mann oder Frau, sondern „dazwischen“ oder vollständig jenseits einer Mann-Frau-Dichotomie.
Kurz: Der Satz „Es gibt Mann und Frau“ gilt nur unter der Voraussetzung, dass alle anderen Variationen an Geschlechtern mit zum Teil erheblicher Gewalt angepasst und unsichtbar gemacht werden. Es gab schon immer mehr als nur zwei Geschlechter. Dies anzuerkennen kann für alle nur ein Gewinn sein.
Zumal die Gründe, die es in früheren Zeiten dafür gab, an nur zwei Geschlechtern festzuhalten mittlerweile nicht mehr existieren:
– Frauen und Männer sind in allen gesetzlichen Belangen gleichgestellt. Besondere Regelungen, z.B. für Menschen, die schwanger sind und Kinder gebären, könnten einfach auf den Begriff „Frau“ verzichten.
– Der § 175 existiert nicht mehr und wird als Unrecht des deutschen Staates anerkannt (er war mit ein Grund, für die strikten Regelungen im TSG, weil verhindert werden sollte, dass Menschen durch das TSG versuchen, einer Bestrafung durch den § 175 zu entgehen.
– Mit der Ehe für all ist auch nicht mehr wichtig, welches Geschlecht die Ehepartner_innen haben.

Kann man das eingetragene Geschlecht nachträglich noch ändern? Wenn einem eins “zugewiesen” wurde und man in die 3. Option wechseln will – oder andersrum, wenn man aus der 3. Option “raus will”?

Ja, das ist auch im jetzigen Gesetzesentwurf vorgesehen, allerdings eben nur für intergeschlechtliche Menschen, die eine DSD-Diagnose nachweisen können, für alle anderen nicht. Kinder bis zum 14. Lebensjahr werden vertreten durch ihre Eltern. Jugendliche ab 14 stellen den Antrag selbst, brauchen dafür aber die Erlaubnis ihrer Eltern. Wenn die Eltern dies verweigern, springt das Familiengericht ein.

Wie soll ich jemanden mit der dritten Option denn ansprechen? Was ändert sich für mich?

Einfach so, wie die Person angesprochen werden möchte. In anderen Sprachen, wie z.B. dem Englischen und dem Schwedischen haben sich zum Teil dritte Pronomen etabliert, wie „they“ oder „hen“. Im Deutschen hat sich hier noch keine Variante durchgesetzt, es gibt aber Varianten, wie Pronomen einfach wegzulassen oder xeir. Statt Herr oder Frau, lässt sich einfach Vorname Nachname schreiben. Sprache unterliegt ohnehin einem ständigen Wandel und es werden sich Sprachgewohnheiten und neue Worte finden und herausbilden.

Gibt es schon Länder, die eine dritte Option haben? Wie funktioniert das da?

Ja, es gibt verschiedene Länder, in denen bereits eine dritte Option existiert, z.B. Australien, Indien, Malta. Als vorbildlich kann das Gesetz, das Malta eingeführt hat betrachtet werden, das einfach auf Selbstbestimmung beruht. VGl. https://tgeu.org/third-gender-marker-options-in-europe-and-beyond/

Wenn es ein drittes Geschlecht gibt, muss es dann nicht auch eine dritte Toilette z.B. in öffentlichen Gebäuden/ Schulen/Universitäten usw. geben? Und was müsste sich sonst noch alles ändern?

Zunächst einmal wird ja „nur“ ein weiterer Personenstand eingeführt, das heißt die Registrierung der Menschen gegenüber dem Staat. Dass hierfür das Geschlecht eigentlich gar nicht mehr relevant ist, zeigt, dass der Beschluss des Bundesverfassungsgericht dem Gesetzgeber auch die Möglichkeit eröffnet hat, das Geschlecht einfach gar nicht mehr einzutragen. Im Grunde macht die Einführung eines dritten Personenstandes erstmal nicht mehr, als die direkte Diskriminierung durch das Personenstandsgesetz abzuschaffen, das derzeit eine Eintragung als „männlich“ oder „weiblich“ vorsieht.
Aber selbstverständlich sind weitere Maßnahmen notwendig. Es muss eine Regelung für Räume gefunden werden, die streng geschlechtlich segregiert sind, das kann, muss aber nicht unbedingt eine dritte Toilette sein. Möglich wäre auch, Unisex-Toiletten einzuführen, ebenso wie Einzelkabinen für Umkleidekabinen, die häufig ohnehin vorhanden sind. Ebenso gilt es vor allem im Breitensport, aber auch im Leistungssport über Lösungen nachzudenken, wie Menschen, die weder männlich noch weiblich sind am Sport teilnehmen können. Wichtiger sind hier aber fast noch Lösungen für Strafvollzugsanstalten oder Wohnunterkünfte (bspw. für Sex-Arbeiter_innen oder Wohnungslose). Hier sind trans* Menschen derzeit oft massiv von Gewalt betroffen.
Grundsätzlich ist für den Schutz und die Anerkennung der existierenden Geschlechtervielfalt noch viel Antidiskriminierungsarbeit notwendig. Die wichtigsten Punkte sind Zugang zu einer individualisierten und bedürfnisorientierten Gesundheitsversorgung, der Ausbau eines breiten Community basierten Beratungsangebots für trans- und intergeschlechtliche Menschen und ihre Angehörigen, die Schaffung von Fort- und Weiterbildungsangebote für Lehrer_innen, Ärzt_innen, Psycholog_innen, Pflegekräfte… letztlich alle gesellschaftlichen Bereiche und die Schaffung eines umfassenden Rechtsschutzes.

FAQ als PDF

Bundesvereinigung Trans* begrüßt BverfG-Beschluss zum dritten Geschlechtseintrag

Berlin, am 10. November 2017 – Beim heute veröffentlichten Beschluss (1 BvR 2019/16) hat das Bundesverfassungsgericht entschieden, dass das Personenstandsgesetz neben dem Eintrag „weiblich“ und „männlich“ auch eine dritte Möglichkeit bieten muss, ein Geschlecht positiv einzutragen. Zur Begründung verwies das Gericht auf das im Grundgesetz geschützte Persönlichkeitsrecht.

René_ Hornstein vom geschäftsführenden Vorstand der Bundesvereinigung Trans* sagt hierzu: „Das Bundesverfassungsgericht hat mit diesem Beschluss die Rechte von Menschen gestärkt, die sich weder dem männlichen noch dem weiblichen Geschlecht zuordnen. Es hält fest, dass sich nicht mit den zwei Geschlechtern identifizierende Personen in ihrer geschlechtlichen Identität durch das allgemeine Persönlichkeitsrecht geschützt sind und dass sie vor Diskriminierung zu bewahren sind. Sich nicht als Mann oder Frau zu identifizieren darf nicht dazu führen, von gesellschaftlicher Teilhabe ausgeschlossen zu werden oder gar weniger vor Diskriminierung geschützt zu sein. Nun ist der Gesetzgeber aufgefordert, dieses und vergangene Urteile des Bundesverfassungsgerichts zur Situation transgeschlechtlicher und intersexueller Menschen zu berücksichtigen und in Gesetzesvorhaben umzusetzen.“

Kai* Brust vom erweiterten Vorstand der Bundesvereinigung Trans* führt aus: „Dieses historische Urteil des Verfassungsgerichts zeigt, dass das Thema geschlechtliche Vielfalt und nicht-binäre Identität einen Schritt weiter in der Gesellschaft angekommen ist. Das Gericht lässt dem Gesetzgeber nun den Spielraum, entweder ganz auf die Registrierung von Geschlecht zu verzichten oder eine dritte positiv benannte Geschlechtsoption zu schaffen. Beide Modelle wurden bereits von der Bundesvereinigung Trans* gefordert. Die Bundesvereinigung Trans* gratuliert den Menschen von der Kampagne zur Dritten Option zum Erfolg!“

Hintergrund:
Das Bundesverfassungsgericht hält in seinem Beschluss vom 10. Oktober 2017 (1 BvR 2019/16) fest, dass sich nicht mit den zwei Geschlechtern identifizierende Personen in ihrer geschlechtlichen Identität durch das allgemeine Persönlichkeitsrecht geschützt sind (Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG) und dass sie vor Diskriminierung zu schützen sind (Art. 3 Abs. 3 Satz 1 GG). Das Gericht geht auf die Situation einer klagenden nicht-binären, intergeschlechtlichen Person ein, die von den gegenwärtigen Regelungen des Personenstandsgesetzes in beiden genannten Grundrechten verletzt ist, weil sie dazu gezwungen wird, das Geschlecht zu registrieren, aber keine Möglichkeit hat, ihr positiv benennen und eintragen zu können. Das Personenstandsrecht hatte bisher vorgesehen, dass bei intergeschlechtlichen Menschen bzw. bei Menschen mit Varianten der geschlechtlichen Entwicklung der Geschlechtseintrag erzwungenermaßen leer gelassen werden muss (§ 21 Abs. 1 Nr. 3 und § 22 Abs. 3 Personenstandsgesetz). Nun ist der Gesetzgeber aufgefordert, bis zum 31.12.2018 eine Neuregelung zu schaffen. Gerichte und Verwaltungsbehörden dürfen die betreffenden Regelungen des Personenstandsrechts nicht mehr anwenden.

Stellungnahme der Bundesvereinigung Trans* zur Dritten Option

Link zum Beschluss

Pressemitteilung des BVerfG

Pressemitteilung Kampagne zur Dritten Option

Presseerklärung BVT* im PDF

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